Das Internet in Zeiten schwindender Demokratie

Das Netz wird restriktiver!

Eigentlich ein Paradox: Die Menge an Daten, Content, Videos, Podcasts, Blogs, Magazinen usw. im Internet steigt kontinuierlich, hat schon längst Ausmaße angenommen, die von uns gar nicht mehr fassbar sind, und doch wird das Internet immer restriktiver, enger und eingeschränkter.

Wie kann das sein?

Kürzlich hat Tumblr bekanntgegeben, dass man alles, was als pornografische oder sexuelle Inhalte gelten könnte („adult content“), ab dem 17. Dezember von der Plattform verbannen werde. Dazu gehört auch die sehr unglücklich gewählte Formulierung „Female-presenting nipples“, die stellvertretend für eine neue Prüderie und den schon immer dagewesenen verklemmten und abwertenden Umgang mit dem weiblichen Körper und der weiblichen Sexualität steht. In Großbritannien ist es seit einiger Zeit Verboten, Pornografie zu produzieren, die „female ejaculation“ enthält, während die Männer abspritzen dürfen, wie sie lustig sind.

Tumblr ist ein soziales Netzwerk, dass auf Bilder und kurze Videos spezialisiert ist, ähnlich wie Instagram, aber blogartiger. Anders, als die meisten anderen großen sozialen Netzwerke, ist man dort bisher sehr locker gewesen, was die Regeln für pornografische und sexuell freizügige Inhalte angeht. Teilweise auch zu locker. Jedenfalls ist dort eine Szene entstanden, rund um SexarbeiterInnen und KünstlerInnen, die ihre Arbeit und ihr Werk dort präsentiert und sich mit Gleichgesinnten vernetzt haben. Tumblr hat eine halbe Milliarde Nutzer, und ca. 20 Prozent davon sollen unter die oben geschilderten Kriterien fallen.

Salman Rushdie soll einmal gesagt haben, man könne den Zustand einer Demokratie an ihrem Umgang mit Pornografie erkennen. Man schaue sich nur undemokratische Länder wie Iran oder China an und welche Strafen dort auf die Verbreitung und den Besitz von Pornografie stehen. Die in Großbritannien ausufernde Überwachung durch Geheimdienste, CCTV und die Einschränkungen in der Nutzung des Internets gehen auch mit der Einführung eines absurden Verbotskatalog für Pornografie einher.

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Mein Kommentar zu den anstehenden Kongresswahlen in den USA

Als Donald Trump vor zwei Jahren zum Entsetzen der vernünftig denkenden Welt und jener, die nicht jegliche Empathie und ihren Verstand verloren haben, gewählt wurde, saß der Schock tief. Doch man gab die Hoffnung nicht auf und setzte von nun an auf die Midterm-Wahlen, die Kongresswahlen von 2018. Hier war man sich sicher, dass man den Republikaner, die das Land und die Demokratie aus feigem Opportunismus verraten hatten, in einem Aufbäumen der liberalen und demokratischen Kräfte der USA ihre Mehrheiten deutlich würde abringen können (hier meine spontanen Gedanken direkt nach der Wahl 2016).

Jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, sieht die Lage gar nicht mehr so rosig aus. Die Mehrheit der Republikaner im Senat scheint nicht gefährdet zu sein, im Repräsentantenhaus sieht es etwas besser aus, aber auch nicht so gut, wie man es sich erhofft hatte. Was man zunächst noch als das Rückzugsgefecht des alten, wütenden weißen Mannes angesehen hatte, scheint sich viel mehr zu einem globalen Trend zu entwickeln. Der Populismus befindet sich auf dem Vormarsch, die Demokratie steht unter Beschuss, nicht nur in den USA, auch in Brasilien, Polen, Ungarn, Österreich, Italien und vielen weiteren Ländern.

Und aus Deutschland sieht man dem ganzen fassungslos zu und fragt sich, ob die ganze Welt verrückt geworden ist. Trump lügt jeden Tag mehrfach, ob auf Twitter oder bei seinen Wahlkampfreden, ganz unverhohlen. Von seinem anfänglichen Team im Weißen Haus und im Kabinett sind die meisten (oft noch halbwegs gemäßigten Personen) längst wieder verschwunden. Trump hetzt weiter gegen Minderheiten und gegen die Medien und hat damit eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die vergangene Woche ihren Höhepunkt in einem tödlichen Terroranschlag eines rechten Extremisten und Trump-Fans auf eine Synagoge in Pittsburgh fand, bei dem elf Menschen starben. Ein anderer Amerikaner hatte Paketbomben an die Clintons, Obamas und weitere Feindbilder Trumps verschickt.

Die amerikanische Gesellschaft, die nie eine einheitliche homogene Gruppe war, spaltet sich immer weiter in jene, die noch an Demokratie, Wissenschaft und Vernunft glauben, und jene die hemmungslos ihrer rechten, populistischen Ideologie frönen, in der es keinen Platz für Mitgefühl, Anstand und Werte gibt. Zwei Jahre nach Trumps Wahl befindet sich die Linke bzw. der noch demokratisch denkende Teil der USA weitestgehend immer noch in einer Mischung aus Schockstarre und Verleugnung. Noch immer glaubt man, dass man dem rechten Mob, von dem inzwischen auch die Republikanische Partei durchsetzt ist, mit Anstand begegnen und ihm die Hand reichen müsse. Während die Gegenseite darüber nur verächtlich lacht und ihnen vor die Füße spukt.

Die Demokraten haben immer noch nicht erkannt, dass dem rechten Phänomen vereint und entschlossen entgegentreten müssen. Stattdessen zerstreiten sich die gemäßigten und die linken Flügel der Partei und sabotieren sich gegenseitig so sehr, dass die Republikaner gar nicht mehr viel für die Wahl tun müssen.

Doch es gibt auch einige Lichtblicke, die vielleicht nicht für diese Wahl, aber für die Zukunft Hoffnung bringen können, wie die junge New Yorker Kongresskandidatin Alexandria Ocasio Cortez oder der texanische Senatskandidat Beto O’Rourke, der Ted Cruz gefährlich werden könnte. Diese junge linke Protestbewegung innerhalb der Demokratischen Partei steckt noch in ihren Kinderschuhen und wird vom etablierten Parteiapparat behindert, wo es nur geht. Was für die USA fatale Folgen haben könnte, sollte sich die trumpsche Herrschaft nach den Midterms weiter festigen. Denn dann könnte seine Präsidentschaft endgültig zu irreparablen Schäden bei den demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten führen, von der Umwelt und den internationalen Beziehungen und den Lebensbedingungen der in den USA lebenden Minderheiten und Frauen (Stichwort: Abtreibung) ganz zu schweigen.

Noch haben die Demokraten keine Antwort auf den krawalligen Populismus Trumps gefunden, der nun auch bei den Kongresswahlen Einzug hält. Zu gehemmt und anständig, zu bieder und mit altbackenen Mitteln gehen sie in einen ungleichen Wahlkampf, der nicht zu gewinnen ist, wenn man an Zivilität und den alten Werten festhält, die man nur bewahren kann, wenn man diese Wahl gewinnt. Moderat sein, sich versöhnlich geben, das reicht inzwischen nicht mehr aus. Dann ist man zwar sich und seinen Werten treu geblieben, aber auch untergegangen. Auf die neue Welle des Populismus, dem kategorischen Leugnen von Fakten und den schamlosen Diffamierungen des Gegners muss man neue Antworten finden, neue Strategien entwickeln und sich, so schwer es auch fällt, dem Feind anpassen. Die moderaten Republikaner haben ihre konservativen Wert schon längst verraten, wer einst noch gegen Trump stand, küsst ihm jetzt die Füße oder hat sich aus der Politik zurückgezogen.

Ich hoffe übrigens sehr, dass ich mit diesem Text völlig falsch liege.

Nunca Mais! Meine Gedanken zur Präsidentschaftswahl in Brasilien

2006 reiste ich im Rahmen meines Studiums für neun Wochen nach Brasilien, um dort ein Fotoprojekt mit Kindern in einer Favela durchzuführen. Vom ersten Abend an erlebte ich eine gastfreundliche, offene und vielfältige Gesellschaft. Zu unseren Gastgebern gehörten eine ehemalige Bildungsministerin, die uns in ihrer Penthousewohnung einquartierte; ein junger Computerexperte aus der unteren Mittelschicht, der uns in seinem winzigen Zweizimmerappartement aufnahm; eine Großfamilie, die gerade ihr eigenes Haus in einem Neubaugebiet gebaut hatte und uns für sechs Wochen praktisch adoptierte; und ganz einfache Menschen aus der Favela, die uns zu sich zum Essen eingeladen haben, mit denen wir zusammen gekocht, Fußball und Tischtennis gespielt, demonstriert und gelacht haben.

2006 befand sich Präsident Lula da Silva in seinem dritten Amtsjahr, die Wirtschaft boomte und Brasilien entwickelte sich zu einer prosperierenden Demokratie, in der auch Menschen aus ärmeren Schichten Aufstiegschancen hatten. Natürlich herrschte noch Gewalt, vor allem durch Drogenkriminalität, Korruption, Mauscheleien, Kinderprostitution und Diskriminierung der Armen und Schwarzen. Aber das Land befand sich auf dem richtigen Weg, Lula hatte es geschafft, dass nicht mehr nur die Reichen vom steigenden Wohlstand der Nation profitierten. Ich erlebte ein Land voller Lebensfreude, in dem Optimismus und Aufbruchstimmung herrschten. Ordem e Progesso – aber mit Samba im Blut.

Der Sportplatz von Parque Oziel in Campinas, Brasilien im Jahr 2006

Am Sonntag hat Brasilien einen zukünftigen Diktator gewählt, der aus seinem Faschismus keinen Hehl macht, gegen Minderheiten hetzt, die Natur ausbeuten möchte, indigene Völker vertreiben, einen radikalen Marktliberalismus predigt und von der Militärdiktatur und ihren Folterern schwärmt, die seiner Meinung nach mehr Menschen hätte töten sollen, und nicht nur foltern.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Wirtschaft kriselt schon seit Jahren in Brasilien, Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff fehlte das Charisma ihres Vorgängers und sie wurde von einer korrupten Elite aus dem Amt geputscht, die Korruption nahm überhand, die Mittelschicht stürzte wirtschaftlich wieder ab und den Armen fehlt der gemäßigte Hoffnungsträger. Schon 2006 hatten die Pfingstkirchen, die eine gefährliche Lücke geschlossen haben – die nach dem Abzug der Franziskaner- und Benediktinerorden durch den Vatikan klaffte -, einen enormen Einfluss in den Favelas, und die unterstützen jetzt den Faschisten Jair Bolsonaro, der keiner der korrupten großen Parteien angehört und somit zur populistischen Protestfigur wie Donald Trump wurde.

Die Demokratie steht weltweit unter Beschuss, in Ungarn und Polen sind autokratische Regierungen an der Macht, in Italien und Österreich sitzten Rechtsradikale im Kabinett, Russland, Türkei, Kambodscha, Nicaragua und Venezuela sind wieder in die Diktatur abgeglitten, auf den Philippinen hetzt Präsident Duterte Todesschwadron auf Drogenabhänge. Totalitäre Herrscher wie Putin oder Mohammed bin Salman lassen ganz offen Kritiker in anderen Ländern von Killerkommandos ermorden, ohne dass es für sie wirkliche Konsequenzen hat.

Fällt Brasilien, sehe ich ganz Lateinamerika auf der Kippe stehen. Dann könnten wir endgültig in die düsteren Zeiten der Militärdiktaturen abgleiten, die den Kontinent über Jahrzehnte blutig beherrschten. Und ich mache mir große Sorgen um meine brasilianischen Freunde.

Die Folgen für Brasilien

Schon vor der Wahl stürmte die Militärpolizei Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen und beschlagnahmte Material über die Militärdiktatur. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten und Jahren folgen dürfte. Leider ist es Brasilien nie gelungen, die sogenannten »Bleiernen Jahre«, die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 aufzuarbeiten – sowohl gesellschaftlich als auch juristisch. Letzteres wurde durch ein Amnestiegesetz von 1979 verhindert, das also noch während der Diktatur entstanden ist. Und auch gesellschaftlich lief es eher schleppend voran. Unter der glücklosen Präsidentin Dilma Rousseff, die selbst während der Diktatur gefoltert worden war, wurden zwar Wahrheitskommissionen eingerichtet, mit deren Ergebnis die Opfer von damals aber sehr unzufrieden waren und sie eher als Farce betrachten.

Und jetzt ist ein Präsident gewählt worden, der Carlos Alberto Brilhante Ustra, den ehemaligen Leiter des gefürchtetsten Folterzentrums verherrlicht. Der sich stolz als homophob bezeichnet, den Regenwald rücksichtslos abholzen, und damit die noch verbliebenen indigenen Völker vertreiben und ausrotten möchte, die man schon während der Militärdiktatur in Straflager gesteckt hatte und die auch in demokratischen Zeiten ermordet werden.

Schon während des Wahlkampfes stiegen die Gewalttaten gegen homo- und transsexuelle Menschen an, aber auch gegen öffentlich agierende Anhänger und Wahlkämpfer des anderen Präsidentschaftskandidaten Haddad. Aus unserer deutschen Geschichte wissen wir, dass die Diktatur, auch wenn sie demokratisch initiiert wurde, mit Gewalt auf den Straßen beginnt. Zunächst noch eine brutale, gesetzlose Schlägertruppe, wurde die SA Himmlers nach der Wahl durch das neu Regime legitimiert. Übergriffe und Gewalt, die vom Staat und seinen Organen ausgeht, werden der nächste Schritt sein.

Zum ersten Mal seit über 20 Jahren fühlen sich Angehörige von Minderheiten wieder unsicher und fremd im eigenen Land. Und da es Brasilien Bedrohungen von außen mangelt, werden sie vermutlich auch nach Ende des Wahlkampfes dem neuen Präsidenten weiterhin Zielscheibe dienen, so wie es Trump in den USA vorgemacht hat. Mit Lügen, die während des Wahlkampfes massiv über WhatsApp verbreitet wurden. Das Internet und die sozialen Medien entwickeln sich immer stärker zum Wegbereiter antidemokratischer Kräfte.

Hätte Lula zur Wahl gestanden, wäre es vermutlich anders ausgegangen. Ob etwas an den Korruptionsvorwürfen dran ist, wegen denen er jetzt im Gefängnis sitzt, mag ich nicht zu beurteilen. Verhindert hat seine Kandidatur der Richter Sergio Moro, der gut mit Bolsonora befreundet ist und von ihm zum Dank jetzt als Justizminister ernannt werden soll.

Traurige Tropen.

Zeit der Verantwortungslosen – der Rückgratlosen

Vorweg: Das hier ist kein sachlicher Artikel, der Wert auf Ausgewogenheit legt, sondern ein Rant, also ein kritischer Meinungsbeitrag, der meine Stimmung der letzten Zeit wiedergibt.

Nachdem ein rechter Mob, durch Lügenmeldungen aufgehetzt, aus dem ultrarechten Hooliganumfeld des Chemnitzer FC organisiert, in einer deutschen Großstadt Hetzjagd auf alles machte, was nicht nach deren verqueren Vorstellungen eines Deutschen entsprach, und die Polizei überfordert und hilflos (von ihrer Führung im Stich gelassen) zusah, wie Hitlergrüße vor laufender Kamera getätigt wurden, hieß es von den Verantwortlichen, so etwas dürfe nicht noch einmal passieren.

Am nächsten Tag passierte es dann wieder. Der Bundesinnenminister, der sonst die Klappe nicht halten kann, hüllt sich in Schweigen, die Verantwortlichen in Sachsen lavieren herum, der Ministerpräsident macht sich Sorgen um den Ruf seines Freistaats und relativiert das Ganze zu einem Marketingproblem.

Zur gleichen Zeit geben der Bundestrainer Joachim Löw, der sich auch zwei Monate lang in Schweigen hüllte, und sein Marketingmanager Oliver Bierhoff – nach dem Debakel bei der Fußball-WM in Russland – eine Pressekonferenz, auf der man die Ergebnisse der zweimonatigen tiefen Problemanalyse präsentieren und die deutsche Nationalmannschaft (die zukünftige ehemalige Die Mannschaft) in Zukunft führen möchte. Fazit: Ja, ja, gab Probleme mit der Defensive, zu viel Ballbesitzfußball, ein paar weniger wichtige Pöstchen werden verschoben, die Mannschaft bleibt aber größtenteils die gleiche. Also weiter wie bisher, nur so viel beschwichtigen wie gerade nötig.

Einige Wochen zuvor hatte der oben schon erwähnte Bundesinnenmimiminister die Regierung in ihr erste große Krise gestürzt, weil er gegen jede Vernunft seinen narzistischen, bayrischen Sturkopf durchsetzen wollte. Was ihm nicht gelang, er aber trotzdem so tut als ob.

Was allen gemein ist: Keiner war in der Lage und/oder willens Verantwortung für die eigenen Fehler zu übernehmen, die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Lieber schiebt man die Verantwortung auf andere ab, laviert weiter herum und hofft, dass bald Gras über die Sache gewachsen ist, damit man so weiter machen kann wie bisher, ganz im Dienste der eigenen Karriere.

Ein Verhalten, das in den letzten Jahren besonders kultiviert wurde. Oder hat irgendjemand die Verantwortung für das Desaster des vermurksten BER-Flughafenbaus übernommen, der uns Steuerzahler Milliarden kostet, ohne, dass irgendetwas Sinnvolles dabei rauskommt? Weitere der zahllosen Beispiele kann hier jeder selbst gedanklich einpflegen.

Nach einer kurzen Phase, in der Minister und Bundespräsidenten wegen irgendwelchen Nichtigkeiten zurückgetreten sind, ist eine entstanden, in der niemand mehr bereit ist, die politische Verantwortung zu übernehmen, für das, was in den ihm/ihr zuständigen Bereich falsch gelaufen ist. Eine Kultur, die auch durch den Aufstieg von Donald Trump begünstigt wurde, der ungeniert jeden Tag unzählige Lügen auf Twitter von sich geben kann, ohne dass sich noch groß jemand darüber aufregt. Wenn der das kann, warum nicht auch ich, mag sich manch einer denken.

In der Regel sucht man sich ein paar Bauernopfer, die etwas tiefer in der Hierarchie stehen, von der ursprünglichen Trump-Administration sind nur noch wenige übrig und bei VW hat man ein paar einfache Manager zum Sündenbock erkoren. Lügen und Intrigen gab es in Politik und Wirtschaft schon immer, aber noch nie ließ sich die Öffentlichkeit so einfach und offensichtlich verarschen.

Und wenn man jetzt glaubt, jene Pegida-Demonstranten und AFD-Wähler und -Politiker, die würden doch aufstehen und sich das nicht länger bieten lassen, der sollte sich das Wirken dieser Demagogen mal genauer anschauen, die unter dem Deckmantel des Protests und des besorgten Bürgers in erster Linie Hass säen und gegen andere hetzen, die sich nicht wehren können, die mit den eigentlichen Problemen im Land aber nichts zu tun haben: Flüchtlinge und andere Ausländer. Und wer sich gegen Faschismus engagiert, gilt inzwischen schon selbst als Faschist. Eine perverse, verquere Logik, der man mit Sachlichkeit, Vernunft und Fakten nicht mehr beikommen kann.

Das sind Nazis, die hier den Aufstand gegen einen Staat proben, der darauf völlig hilflos reagiert und jenen Hetzern lieber noch in die Hände spielt und sich deren Methoden und Ideologien annähert (man denke nur an das Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das sich schon sehr weit vom Grundgesetz entfernt). Es sind Nazis, die die freiheitlich demokratischen Werte unseres Landes mit Füßen treten.

Und diese Hetze fällt auf fruchtbaren Boden und nistet sich parasitär in der Mitte der Gesellschaft ein, die schmierigen Tentakel immer weiter ausstreckend. Solche hässlichen Gewaltausbrüche wie in Chemnitz gehören da noch zu den harmloseren Auswüchsen, bedenklich wird es, wenn selbst die Medien, wenn Zeitungen, TV-Sendungen und andere Presseorgane solche Gewalttaten verharmlosen und relativieren, wenn sie die Gewaltursachen bei anderen suchen und Gegendemonstranten, die für unsere Demokratie eintreten, als Linke (Extremisten) darstellen. Und damit meine ich nicht das widerliche Hetzblatt, deren oberster Brandstifter sich dann im Nachhinein über das ganze Wasser beschwert, mit dem man versucht, die schlimmsten Brandschäden zu verhindern. Es reichelt wieder in Deutschland.

Deutschland hat nicht nur ein Naziproblem, sondern auch eines mit der Haltung. Denn genau dort, wo jene sitzen, die diesem Naziproblem entschieden entgegentreten könnten, sitzen rückgratlose Opportunisten, die nicht nur – aus welchen Gründen auch immer – auf dem rechten Auge blind sind, sondern generell nicht Willens, für eigenen Fehler geradezustehen und hässlichen Problemen gegenüber mit Haltung aufzutreten. Mehr als hohle Phrasendrescherei scheint von der politischen Debattenkultur der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht übrig geblieben zu sein.

Bleibt zu hoffen, dass sich die demokratische Zivilgesellschaft als standhaft und wehrhaft erweist, um solchen Entwicklungen an der Basis Einhalt zu gebieten. Die Zeit für Samthandschuhe gegenüber jenen, die unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören wollen, ist vorbei. Ganz gleich, ob sie für rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen, diese wählen, mit gewaltbereiten Mobs marschieren oder in den Etagen großer Wirtschaftsunternehmen sitzen.

Unsere demokratische, liberale Gesellschaft, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten genießen konnten, ist nur durch konsequentes Handeln und Haltung zu retten, nicht durch Schweigen, Relativieren und Herumlavieren.

Hass ist keine Haltung. Über Jahrzehnte schwelten Hass und Rassismus unter der Oberfläche, man äußerte das aber nur unter vorgehaltener Hand. Inzwischen trauen sich immer mehr mit ihrem Hass und Rassismus, gar mit ihrem Nazitum, an die Öffentlichkeit. Diese Hetzer und Verblendeten müssen wieder spüren, dass Hass keine Meinung ist, dass Rassismus geächtet wird, dass Meinungsfreiheit nicht bedeutet, dass einem niemand widerspricht. Wir müssen dieses Land wieder unbequem für jene machen, die nicht bereit sind, sich in eine demokratische, liberale Gesellschaft zu integrieren, die sich dem Grundgesetz und der Toleranz verschrieben hat; wir müssen es unbequem machen, für jene, die die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, die in mühsamen und aufreibenden Kampf erstritten wurden, wieder zerstören wollen. Null Toleranz für die Intoleranten, für jene, die von Heimat blöken, ohne zu verstehen, dass ihre Wurzeln nur in einem Boden gedeihen können, der frei, reichhaltig und vielfältig ist.