Mein Kommentar zu den anstehenden Kongresswahlen in den USA

Als Donald Trump vor zwei Jahren zum Entsetzen der vernünftig denkenden Welt und jener, die nicht jegliche Empathie und ihren Verstand verloren haben, gewählt wurde, saß der Schock tief. Doch man gab die Hoffnung nicht auf und setzte von nun an auf die Midterm-Wahlen, die Kongresswahlen von 2018. Hier war man sich sicher, dass man den Republikaner, die das Land und die Demokratie aus feigem Opportunismus verraten hatten, in einem Aufbäumen der liberalen und demokratischen Kräfte der USA ihre Mehrheiten deutlich würde abringen können (hier meine spontanen Gedanken direkt nach der Wahl 2016).

Jetzt, wenige Tage vor den Wahlen, sieht die Lage gar nicht mehr so rosig aus. Die Mehrheit der Republikaner im Senat scheint nicht gefährdet zu sein, im Repräsentantenhaus sieht es etwas besser aus, aber auch nicht so gut, wie man es sich erhofft hatte. Was man zunächst noch als das Rückzugsgefecht des alten, wütenden weißen Mannes angesehen hatte, scheint sich viel mehr zu einem globalen Trend zu entwickeln. Der Populismus befindet sich auf dem Vormarsch, die Demokratie steht unter Beschuss, nicht nur in den USA, auch in Brasilien, Polen, Ungarn, Österreich, Italien und vielen weiteren Ländern.

Und aus Deutschland sieht man dem ganzen fassungslos zu und fragt sich, ob die ganze Welt verrückt geworden ist. Trump lügt jeden Tag mehrfach, ob auf Twitter oder bei seinen Wahlkampfreden, ganz unverhohlen. Von seinem anfänglichen Team im Weißen Haus und im Kabinett sind die meisten (oft noch halbwegs gemäßigten Personen) längst wieder verschwunden. Trump hetzt weiter gegen Minderheiten und gegen die Medien und hat damit eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die vergangene Woche ihren Höhepunkt in einem tödlichen Terroranschlag eines rechten Extremisten und Trump-Fans auf eine Synagoge in Pittsburgh fand, bei dem elf Menschen starben. Ein anderer Amerikaner hatte Paketbomben an die Clintons, Obamas und weitere Feindbilder Trumps verschickt.

Die amerikanische Gesellschaft, die nie eine einheitliche homogene Gruppe war, spaltet sich immer weiter in jene, die noch an Demokratie, Wissenschaft und Vernunft glauben, und jene die hemmungslos ihrer rechten, populistischen Ideologie frönen, in der es keinen Platz für Mitgefühl, Anstand und Werte gibt. Zwei Jahre nach Trumps Wahl befindet sich die Linke bzw. der noch demokratisch denkende Teil der USA weitestgehend immer noch in einer Mischung aus Schockstarre und Verleugnung. Noch immer glaubt man, dass man dem rechten Mob, von dem inzwischen auch die Republikanische Partei durchsetzt ist, mit Anstand begegnen und ihm die Hand reichen müsse. Während die Gegenseite darüber nur verächtlich lacht und ihnen vor die Füße spukt.

Die Demokraten haben immer noch nicht erkannt, dass dem rechten Phänomen vereint und entschlossen entgegentreten müssen. Stattdessen zerstreiten sich die gemäßigten und die linken Flügel der Partei und sabotieren sich gegenseitig so sehr, dass die Republikaner gar nicht mehr viel für die Wahl tun müssen.

Doch es gibt auch einige Lichtblicke, die vielleicht nicht für diese Wahl, aber für die Zukunft Hoffnung bringen können, wie die junge New Yorker Kongresskandidatin Alexandria Ocasio Cortez oder der texanische Senatskandidat Beto O’Rourke, der Ted Cruz gefährlich werden könnte. Diese junge linke Protestbewegung innerhalb der Demokratischen Partei steckt noch in ihren Kinderschuhen und wird vom etablierten Parteiapparat behindert, wo es nur geht. Was für die USA fatale Folgen haben könnte, sollte sich die trumpsche Herrschaft nach den Midterms weiter festigen. Denn dann könnte seine Präsidentschaft endgültig zu irreparablen Schäden bei den demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten führen, von der Umwelt und den internationalen Beziehungen und den Lebensbedingungen der in den USA lebenden Minderheiten und Frauen (Stichwort: Abtreibung) ganz zu schweigen.

Noch haben die Demokraten keine Antwort auf den krawalligen Populismus Trumps gefunden, der nun auch bei den Kongresswahlen Einzug hält. Zu gehemmt und anständig, zu bieder und mit altbackenen Mitteln gehen sie in einen ungleichen Wahlkampf, der nicht zu gewinnen ist, wenn man an Zivilität und den alten Werten festhält, die man nur bewahren kann, wenn man diese Wahl gewinnt. Moderat sein, sich versöhnlich geben, das reicht inzwischen nicht mehr aus. Dann ist man zwar sich und seinen Werten treu geblieben, aber auch untergegangen. Auf die neue Welle des Populismus, dem kategorischen Leugnen von Fakten und den schamlosen Diffamierungen des Gegners muss man neue Antworten finden, neue Strategien entwickeln und sich, so schwer es auch fällt, dem Feind anpassen. Die moderaten Republikaner haben ihre konservativen Wert schon längst verraten, wer einst noch gegen Trump stand, küsst ihm jetzt die Füße oder hat sich aus der Politik zurückgezogen.

Ich hoffe übrigens sehr, dass ich mit diesem Text völlig falsch liege.

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